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ARENA

STREIT UM GEHEIME EU-VERTRÄGE

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Nur einem ausgewählten Kreis wurde bisher Einsicht in die neuen EU-Verträge gewährt. Doch die Debatte darüber ist längst lanciert. Die Frage nach dem Ständemehr, die Schutzklausel und die dynamische Rechtsübernahme erhitzt die Gemüter

Obwohl der Öffentlichkeit die Details zum Verhandlungsergebnis zwischen der Schweiz und der EU verwehrt blieben, wird bereits diskutiert, wie das Vertragspaket dereinst zur Abstimmung kommen soll. Wenn es nach dem Bundesrat ginge, wäre kein Ständemehr nötig - dies hat er vergangene Woche verkündet. Doch das letzte Wort behält in dieser Frage das Parlament. Soll für die EU-Verträge das Volksmehr genügen? Ist es richtig, das Paket in vier Vorlagen aufzuteilen? Und wann soll die Abstimmung stattfinden? Schutzklausel und dynamische Rechtsübernahme sind Knackpunkte. Mit der neuverhandelten Schutzklausel soll es künftig möglich sein, Massnahmen zu ergreifen, um die Zuwanderung zu drosseln. Doch zuwanderungskritische Kreise zeigen sich nicht begeistert von dieser Lösung. Ist die geplante Schutzklausel griffig genug? Inhaltlich sorgt auch die dynamische Rechtsübernahme für Zündstoff. Die SVP spricht längst von einem «Unterwerfungsvertrag». Andere sehen in diesem Mechanismus keine Gefahr für die Souveränität der Schweiz - die direkte Demokratie bleibe schliesslich bestehen. Gefährdet die dynamische Rechtsübernahme die Souveränität der Schweiz? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz am 16. Mai 2025 in der «Arena":. - Thomas Aeschi, Fraktionspräsident SVP;. - Mattea Meyer, Co-Präsidentin SP;. - Andri Silberschmidt, Vizepräsident FDP; und. - Marianne Binder, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte. Ausserdem im Studio:. - Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem; und. - Philip Erzinger, Geschäftsführer Allianz Kompass Europa